2016 hat die Forderung „Merkel muss weg“ das „Nein zum Heim“ der Vorjahre weitestgehend ersetzt. Das zeigt die apabiz-Auswertung des extrem rechten¹ und asylfeindlichen Demonstrationsgeschehens in Berlin. Entsprechend der inhaltlichen Verschiebung haben sich die Protestveranstaltungen im Jahr 2016 von den Asylunterkünften in den Außenbezirken in die Innenstadt als Symbol für das „Zentrum der Macht“ verlagert. Die völkisch-nationalistischen Proteste artikulieren zunehmend eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und des Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Proteste geworden. Der Duktus hat sich deutlich verschärft. Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016 weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Rechte und rassistische Demonstrationen in Sachsen 2015
728 extrem rechte oder rassistische Protestveranstaltungen hat die Website rechtes-sachsen.de im Jahr 2015 gezählt. Das Gemeinschaftsprojekt von Johannes Grunert und T.Sorge hat Daten aus Dutzenden parlamentarischen Anfragen, Presseberichten, Polizeimeldungen und Augenzeugenberichten zusammengeführt. Das Ergebnis: Durchschnittlich zweimal täglich kam es im Bundesland zu einer extrem rechten, rassistischen oder flüchtlingsfeindlichen Protestaktion.
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Neue Daten: Chroniken rechter Gewalt 2015
1747 Fälle politisch rechts-motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW zählen unabhängige Opferberatungsprojekte. Die Chroniken des vergangenen Jahres sind nun für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Rechtes Land visualisiert. Weitere Datensätze folgen in den nächsten Wochen. Neue Daten: Chroniken rechter Gewalt 2015 weiterlesen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016
Zur Landtagswahl am 13. März 2016 traten in Baden-Württemberg mehrere rechte Parteien an. Für Republikaner, AfD, ALFA konnte in allen 70 Wahlkreisen gestimmt werden, die NPD trat in 66 Wahlkreisen an und die Partei Die Rechte in neun. Bündnis C – Christen für Deutschland (ein Zusammenschluss der Parteien AUF und PBC) trat nur im Wahlkreis Enz an. Dort erreichte sie 0,7% der Stimmen (Ergebnis auf Landesebene: 0,0%).
Die Stimmen im Detail:
- AfD: 15,1% (809.311 Stimmen, mit 2 Ausnahmen [Böllen, Grundsheim] flächendeckend über 6%, höchstes Ergebnis in Hügelsheim, 27%)
- ALFA: 1,0% (54.764 Stimmen, 9,4% in der Gemeinde Ötigheim, 5,3% in Wembach, sonst unter 5%)
- Republikaner: 0,3% (17.467 Stimmen, bestes Ergebnis in der Gemeinde Notzingen mit 7,0% und der Stadt Wehr, 3,5%)
- NPD: 0,4% (23.605 Stimmen, in 8 Gemeinden 2,0 – 2,6% der Stimmen, in allen anderen darunter)
- Die Rechte: 0,0% (713 Stimmen, 0,01 – 0,16% in den neun Wahlkreisen)
- ÖDP: 0,7% (38.509 Stimmen)
- BüSo: 0,0% (166 Stimmen)
- Bündnis C: 0,0% (607 Stimmen)
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 13.03.2016
Neue Daten: Rassistische Brandanschläge 2014
Wir haben Brandanschläge auf bereits genutzte oder geplante Unterkünfte von Geflüchteten im Jahr 2014 in einem eigenen Datensatz nachgetragen. Dokumentiert werden von uns derzeit Brandanschläge sowie Sprengstoffdelikte. Bisher zählen wir 32 solcher Angriffe für das vergangene Jahr, davon sind 25 (mutmaßliche) Brandanschläge. Nun ist es möglich, den massiven Anstieg 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf der Karte zu visualisieren.
Dabei hat es nicht nur in staatlichen Unterbringungen gebrannt, auch die selbstorganisierten Refugee-Protestcamps in Berlin und Hannover waren Ziel von Anschlägen. Diese werden in den offiziellen Statistiken jedoch schlicht nicht auftauchen.
Zu den Daten:
Die Daten ergeben sich einerseits aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE (Drucksache 18/3964) sowie aus Pressemeldungen und unabhängigen Beobachtungen. Solltet ihr Kenntnis von nicht erfassten Anschlägen oder Verbesserungsvorschläge haben, dann kontaktiert uns.
Die Eintragungen erfolgen lediglich nach Städten genau. Eine adressgenaue Darstellung ist nicht in unserem Interesse.
Die Karte könnt ihr wie immer auch auf euren eigenen Homepages einbinden. Hier steht wie es funktioniert.