Autor: rechtesland

Die (extreme) Rechte im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen

Teil 2 unserer Recherche zu (extrem) rechten Parlamentsmandaten

von Tilo Giesbers

Neben den 2.355 Mandaten in kommunalen Gremien (Teil 1 unserer Recherche) sitzen MandatsträgerInnen in mittlerweile 14 Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Diese Mandate haben wir auf unserer Karte ergänzt.

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(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien

von Tilo Giesbers

Wie viele kommunale Mandate werden aktuell von rechten und extrem rechten KommunalpolitikerInnen gehalten? Wie viele Sitze haben neben den alten Bekannten von NPD, den Republikanern oder der Pro-„Bewegung“ VertreterInnen des unübersichtlichen Sammelsuriums von rechtskonservativen WählerInnengruppen bis neonazistischen EinzelbewerberInnen, von rechten Kleinstparteien über christliche FundamentalistInnen bis zu türkischen NationalistInnen? Und wie stark ist die AfD wirklich?

Der vorliegende Artikel und die dazu gehörende Karte liefert erstmals einen umfassenden Überblick zu diesen Fragen. Betrachtet wurden nur die direkt gewählten Gremien, ein paar wenige Bürgermeister und ein kurz vor seiner Wahl aus der AfD ausgetretener Bürgermeister in Teuchern (Sachsen-Anhalt). Insgesamt konnten wir 2.355 Mandate finden.

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TeilnehmerInnen-Daten des AfD-Parteitags geleakt

Am Wochenende vom 30. April/1. Mai hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Zeitgleich wurden auf linksunten.indymedia.org von anonymen Autor_innen die Daten aller TeilnehmerInnen des Parteitags geleakt. Bereits einen Tag vorher wurden auf der gleiche Website ähnliche Daten des letztjährigen Parteitags in Bremen veröffentlicht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Datenleaks (SWR).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 traten in Baden-Württemberg mehrere rechte Parteien an. Für Republikaner, AfD, ALFA konnte in allen 70 Wahlkreisen gestimmt werden, die NPD trat in 66 Wahlkreisen an und die Partei Die Rechte in neun. Bündnis C – Christen für Deutschland (ein Zusammenschluss der Parteien AUF und PBC) trat nur im Wahlkreis Enz an. Dort erreichte sie 0,7% der Stimmen (Ergebnis auf Landesebene: 0,0%).

Die Stimmen im Detail:

  • AfD: 15,1% (809.311 Stimmen, mit 2 Ausnahmen [Böllen, Grundsheim] flächendeckend über 6%, höchstes Ergebnis in Hügelsheim, 27%)
  • ALFA: 1,0% (54.764 Stimmen, 9,4% in der Gemeinde Ötigheim, 5,3% in Wembach, sonst unter 5%)
  • Republikaner: 0,3% (17.467 Stimmen, bestes Ergebnis in der Gemeinde Notzingen mit 7,0% und  der Stadt Wehr, 3,5%)
  • NPD: 0,4% (23.605 Stimmen, in 8 Gemeinden 2,0 – 2,6% der Stimmen, in allen anderen darunter)
  • Die Rechte: 0,0% (713 Stimmen, 0,01 – 0,16% in den neun Wahlkreisen)
  • ÖDP: 0,7% (38.509 Stimmen)
  • BüSo: 0,0% (166 Stimmen)
  • Bündnis C: 0,0% (607 Stimmen)

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 13.03.2016

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Am 14. März 2016 wurden der Landtag in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt. In Sachsen-Anhalt traten vier rechte Parteien flächendeckend an. Wir haben die Ergebnisse auf Ebene der Gemeinden visualisiert:

Die Ergebnisse im Detail:

  • AfD: 24,2% (auf Gemeindeebene: 14,7% – 39,5%)
  • ALFA: 0,9% (bestes Ergebnis: Wolmirstedt 4,1%)
  • NPD: 1,9% (auf Gemeindeebene: 0,5% – 7,4% [Laucha an der Unstrut])
  • Die Rechte: 0,2% (bestes Ergebnis: Gemeinde Molauer Land 0,8%)

Alle Zahlen basieren auf dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin vom 14.03.2016.