Die (extreme) Rechte im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen

Teil 2 unserer Recherche zu (extrem) rechten Parlamentsmandaten

von Tilo Giesbers

Neben den 2.355 Mandaten in kommunalen Gremien (Teil 1 unserer Recherche) sitzen MandatsträgerInnen in mittlerweile 14 Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Diese Mandate haben wir auf unserer Karte ergänzt.

AfD in 14 Landtagen

Die AfD ist mittlerweile in vierzehn Landtagen vertreten. Insgesamt hat die Partei hier bei den Wahlen seit 2014 186 Sitze erreicht, von denen aktuell 26 von Frauen besetzt werden (14 Prozent). Durch Austritte hat die AfD zwischenzeitlich 24 ihrer Sitze verloren, aktuell werden von der Partei 162 Mandate gehalten, davon 20 von Frauen.

Die Ausgetretenen halten ihre Mandate mittlerweile für eine ganze Reihe anderer Parteien: Ein Sitz verstärkt die SPD, zwei wechselten zur CDU, ein Abgeordneter zur Familienpartei, zwei zu den Bürgern in Wut. Auch die wichtigsten AfD-Abspaltungen verfügen aktuell über Landtagsmandate: die LKR ein Mandat in Bremen, die erst am 20.01.2018 als Partei gegründeten Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) vier und die Blauen nach unserer Zählung acht in drei Ländern. Zu weiteren fünf aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten liegen uns keine Angaben vor.

Der AfD-Anteil an allen Landtagsmandaten liegt bei 9,0 Prozent, bei den als AfD gewonnenen Mandaten bei 10,3 Prozent. Zum Vergleich: Die FDP kommt auf einen Anteil von 5,5 Prozent, Die Linke auf 8,7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf 10,9 Prozent, die SPD auf 28,8 Prozent, die Union auf 34,7 Prozent und Sonstige (außer ex-AfD) auf 1,2 Prozent. Unter den Sonstigen in Bremen findet sich auch ein Vertreter der Bürger in Wut.

Mandate im Bundestag und Europäischen Parlament

Die AfD-Fraktion im Bundestag besteht aus 92 Abgeordneten, darunter 10 Frauen. Für die AfD gewählt, aber nicht mit in die Fraktion gegangen sind auch Frauke Petry und Mario Mieruch. Sie sitzen als fraktionslose Abgeordnete für die Blaue Partei im Bundestag.

Die AfD-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich nach dem Bruch der Partei mit ihrem früheren Bundesvorsitzenden Lucke 2015 größtenteils dessen neuer Partei ALFA angeschlossen. Aktuell hält die ALFA-Nachfolgerin LKR fünf der sieben Mandate, die 2014 an die AfD gingen. Mit Marcus Pretzell hat ein weiterer Mandatsträger die AfD Richtung die Blauen verlassen. Jörg Meuthen, der gerade aus dem Landtag nach Straßburg gewechselt ist, wird die AfD bis zur Europawahl 2019 allein vertreten.

Für die NPD sitzt lediglich der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt im Europaparlament. Zwischenzeitlich saß die Partei für zwei Legislaturperioden in den Landtagen von Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2006 bis 2016), konnte diese Wahlerfolge seit dem Aufstieg der AfD aber nicht mehr wiederholen.

Stand der Recherche

Stand der Recherche ist der 7. Februar 2018.
Durch Aus- und Übertritte können sich einzelne Details schnell ändern. Sollten Daten nicht mehr aktuell sein, oder etwas fehlt, bitten wir um Unterstützung durch einen kurzen Hinweis – wenn möglich mit Quellenangaben (Kontakt).

Karte auf rechtesland.de

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