Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Es war nicht anders zu erwarten: Am gestrigen Wahltag ist die AfD auch in Berlin in alle Bezirksverordnetenversammlungen sowie das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie erhielt 14,2 % der Zweitstimmen. Zudem erreichte die AfD nicht nur fünf Direktmandate in den Ostbezirken der Stadt, sondern kann zukünftig auch in sieben Bezirken je einen Stadtrat stellen. Die AfD-Abspaltung Alfa spielt mit 0,5% der Zweitstimmen in Berlin keine Rolle. In der heißen Wahlkampfhase setzte die Berliner AfD fast ausnahmslos mit restriktiven auf Foderungen die Themen „Flüchtlinge“ und „Innere Sicherheit“. Umfragen von infratest dimap verdeutlichen, dass dies für die AfD-WählerInnen, neben der Protestwahl, auch die ausschlagenden Themen waren. Die Ergebnisse rund um die Containerunterkünfte für Geflüchtete in der östlichen Peripherie der Stadt fallen für die AfD überdurchschnittlich hoch aus. Die Partei profitierte hier von den asylfeindlichen Mobilisierungen von NPD und „Nein-zum-Heim“-Initiativen. Dass dies nicht zwangsläufig so sein muss, verdeutlichen hingegen die Zahlen rund um geplante Unterkünfte in der gesamten Stadt, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden sollen.

(Karte: Ergebnisse AGH-Wahlen Berlin 2016)

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Rechte und rassistische Demonstrationen in Sachsen 2015

Pegida-Demo am 25. Januar 2015 in Dresden – Foto: Christian-Ditsch.de

728 extrem rechte oder rassistische Protestveranstaltungen hat die Website rechtes-sachsen.de im Jahr 2015 gezählt. Das Gemeinschaftsprojekt von Johannes Grunert  und T.Sorge hat Daten aus Dutzenden parlamentarischen Anfragen, Presseberichten, Polizeimeldungen und Augenzeugenberichten zusammengeführt. Das Ergebnis: Durchschnittlich zweimal täglich kam es im Bundesland zu einer extrem rechten, rassistischen oder flüchtlingsfeindlichen Protestaktion.

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Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin

Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft. Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin weiterlesen

Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg

So massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes haben im Jahr 2015 Rechtsextreme und RassistInnen in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war dabei der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demos waren flankiert von Hetze auf Facebook und von Gewalttaten. Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg weiterlesen

Die NPD KandidatInnen für die Bundestagswahl

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und seit einigen Wochen tobt der Wahlkampf. Auch die neonazistische NPD ist voll dabei. Der Bundesverband, aber auch die jeweiligen Landesverbände präsentieren ihre KandidatInnen mal mehr mal weniger ausführlich im Internet. Die Aufstellung in den Bundesländern ist dabei sehr unterschiedlich: Einige Landesverbände wie Brandenburg oder Thüringen haben vollständige Landeslisten und Direktmandate bestimmt, andere dagegen verkündeten lediglich ihren Spitzenkandidaten. Bei anderen wiederum sucht man auf der Internetseite vergeblich nach Informationen. Nun stehen alle Kandidat_innen fest, Rechtes Land hat sie zusammengetragen und auf die Online-Karte gebracht. Das Bild zeigt ein fast flächendeckend Antritt der Partei, der lediglich in Bayern ein paar weiße Flecken aufweist.

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