(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien

von Tilo Giesbers

Wie viele kommunale Mandate werden aktuell von rechten und extrem rechten KommunalpolitikerInnen gehalten? Wie viele Sitze haben neben den alten Bekannten von NPD, den Republikanern oder der Pro-„Bewegung“ VertreterInnen des unübersichtlichen Sammelsuriums von rechtskonservativen WählerInnengruppen bis neonazistischen EinzelbewerberInnen, von rechten Kleinstparteien über christliche FundamentalistInnen bis zu türkischen NationalistInnen? Und wie stark ist die AfD wirklich?

Der vorliegende Artikel und die dazu gehörende Karte liefert erstmals einen umfassenden Überblick zu diesen Fragen. Betrachtet wurden nur die direkt gewählten Gremien, ein paar wenige Bürgermeister und ein kurz vor seiner Wahl aus der AfD ausgetretener Bürgermeister in Teuchern (Sachsen-Anhalt). Insgesamt konnten wir 2.355 Mandate finden.

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Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

2016 hat die Forderung „Merkel muss weg“ das „Nein zum Heim“ der Vorjahre weitestgehend ersetzt. Das zeigt die apabiz-Auswertung des extrem rechten¹ und asylfeindlichen Demonstrationsgeschehens in Berlin. Entsprechend der inhaltlichen Verschiebung haben sich die Protestveranstaltungen im Jahr 2016 von den Asylunterkünften in den Außenbezirken in die Innenstadt als Symbol für das „Zentrum der Macht“ verlagert. Die völkisch-nationalistischen Proteste artikulieren zunehmend eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und des Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Proteste geworden. Der Duktus hat sich deutlich verschärft. Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016 weiterlesen

Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Es war nicht anders zu erwarten: Am gestrigen Wahltag ist die AfD auch in Berlin in alle Bezirksverordnetenversammlungen sowie das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie erhielt 14,2 % der Zweitstimmen. Zudem erreichte die AfD nicht nur fünf Direktmandate in den Ostbezirken der Stadt, sondern kann zukünftig auch in sieben Bezirken je einen Stadtrat stellen. Die AfD-Abspaltung Alfa spielt mit 0,5% der Zweitstimmen in Berlin keine Rolle. In der heißen Wahlkampfhase setzte die Berliner AfD fast ausnahmslos mit restriktiven auf Foderungen die Themen „Flüchtlinge“ und „Innere Sicherheit“. Umfragen von infratest dimap verdeutlichen, dass dies für die AfD-WählerInnen, neben der Protestwahl, auch die ausschlagenden Themen waren. Die Ergebnisse rund um die Containerunterkünfte für Geflüchtete in der östlichen Peripherie der Stadt fallen für die AfD überdurchschnittlich hoch aus. Die Partei profitierte hier von den asylfeindlichen Mobilisierungen von NPD und „Nein-zum-Heim“-Initiativen. Dass dies nicht zwangsläufig so sein muss, verdeutlichen hingegen die Zahlen rund um geplante Unterkünfte in der gesamten Stadt, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden sollen.

(Karte: Ergebnisse AGH-Wahlen Berlin 2016)

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Rechte und rassistische Demonstrationen in Sachsen 2015

Pegida-Demo am 25. Januar 2015 in Dresden – Foto: Christian-Ditsch.de

728 extrem rechte oder rassistische Protestveranstaltungen hat die Website rechtes-sachsen.de im Jahr 2015 gezählt. Das Gemeinschaftsprojekt von Johannes Grunert  und T.Sorge hat Daten aus Dutzenden parlamentarischen Anfragen, Presseberichten, Polizeimeldungen und Augenzeugenberichten zusammengeführt. Das Ergebnis: Durchschnittlich zweimal täglich kam es im Bundesland zu einer extrem rechten, rassistischen oder flüchtlingsfeindlichen Protestaktion.

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Neue Daten: Chroniken rechter Gewalt 2015

1747 Fälle politisch rechts-motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW zählen unabhängige Opferberatungsprojekte. Die Chroniken des vergangenen Jahres sind nun für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Rechtes Land visualisiert. Weitere Datensätze folgen in den nächsten Wochen. Neue Daten: Chroniken rechter Gewalt 2015 weiterlesen