In der Drucksache 18/6559 meldet die Bundesregierung mit Stand vom 22. Oktober 549 Angriffe auf Asylunterkünfte bis Ende September. Davon werden 498 als politisch rechts motivierte Straftaten (PMK-rechts) eingestuft. Der Großteil der Angriffe fand im 3. Quartal statt. Hier werden insgesamt 293 Delikte, davon 274 PMK-rechts, aufgeführt.
Diese 274 Delikte verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer:
Baden-Württemberg: 17
Bayern: 20
Berlin: 7
Brandenburg: 21
Bremen: –
Hamburg: 11
Hessen: 10
Mecklenburg-Vorpommern: 15
Niedersachsen: 23
NRW: 79
Rheinland-Pfalz: 6
Saarland: 1
Sachsen: 29
Sachsen-Anhalt: 18
Schleswig-Holstein: 12
Thüringen: 5
Auf die Bevölkerungszahlen umgerechnet, ergeben sich dadurch folgende relative Werte:
Die Zahl rechter Straftaten gegen Asylunterkünfte liegt bei Betrachtung der absoluten Zahlen in NRW mit 79 mit Abstand am höchsten. Unter Berücksichtigung der Einwohner_innenzahlen lässt sich erneut beobachten, dass die Zahlen in den ostdeutschen Bundesländern, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen um ein vielfaches höher liegen, als in den westdeutschen Flächenländern. Ein deutlicher Anstieg lässt sich auch in Hamburg erkennen.
Am häufigsten finden sich Sachbeschädigungen in der Auflistung (88, davon 8 gemeinschädliche Sachbeschädigungen), gefolgt vom Verwenden verbotener Symbole (53). Auch die Zahl von Körperverletzungen ist im 3. Quartal angestiegen. Derzeit finden sich 19 Körperverletzungsdelikte (16 schwere Körperverletzungen, 3 Körperverletzungen) in der Liste.
Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen:
Insgesamt werden für das 3. Quartal 28 Brandstiftungen gelistet. Bei fünf wird ein rechtes Tatmotiv verneint. Hinzu kommt ein als „Mord“ geführter Angriff in Salzhemmendorf (Niedersachsen) vom 28. August. Dies irritiert beim Lesen. Tatsächlich wurde hier eine Wohnung von Geflüchteten mit Moltowcocktails angegriffen. Bei solchen Brandanschlägen an bewohnten Häusern muss davon ausgegangen werden, dass hier der Tod von Menschen seitens der Täter_innen in Kauf genommen wird. Die Ermittlungen laufen daher wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich versuchten Mord, auch wenn es keine Todesopfer gab. Ob bei anderen Brandstiftungen an bewohnten Unterkünften auf versuchten Mord ermittelt wird, geht aus der Drucksache nicht hervor. Explizit benannt wird dies nicht. Die Liste führt außerdem zweimal das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.
Der Umgang mit den Zahlen
Wie immer ist zu beachten, dass diese Zahlen sicher nicht vollständig sind. Durch Nachmeldungen in den nächsten Monaten können diese weiter steigen. Auch ist davon auszugehen, dass immer wieder Angriffe nicht zu Anzeige gebracht werden. Eine weiterführende Kritik der Zahlen findet sich hier.
Auf der Karte
Auf Rechtes Land finden sich unter der Rubrik Angriffe auf Asylunterkünfte die offiziellen Daten der ersten drei Quartale. Angezeigt werden die PMK-rechts gelisteten Delikte sowie sämtliche von der Bundesregierung verzeichneten Brandstiftungen. Im Datensatz Rassistische Brandanschläge 2015 werden darüber hinaus unsere eigenen Recherchen zu aktuellen Brandstiftungen an bewohnten oder geplanten Asylunterkünften dokumentiert. In beiden Fällen werden die Daten aber nur nach Städten genau angezeigt, auf eine adressgenaue Darstellung wird bewusst verzichtet.
Kilian Behrens