Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 traten in Baden-Württemberg mehrere rechte Parteien an. Für Republikaner, AfD, ALFA konnte in allen 70 Wahlkreisen gestimmt werden, die NPD trat in 66 Wahlkreisen an und die Partei Die Rechte in neun. Bündnis C – Christen für Deutschland (ein Zusammenschluss der Parteien AUF und PBC) trat nur im Wahlkreis Enz an. Dort erreichte sie 0,7% der Stimmen (Ergebnis auf Landesebene: 0,0%).

Die Stimmen im Detail:

  • AfD: 15,1% (809.311 Stimmen, mit 2 Ausnahmen [Böllen, Grundsheim] flächendeckend über 6%, höchstes Ergebnis in Hügelsheim, 27%)
  • ALFA: 1,0% (54.764 Stimmen, 9,4% in der Gemeinde Ötigheim, 5,3% in Wembach, sonst unter 5%)
  • Republikaner: 0,3% (17.467 Stimmen, bestes Ergebnis in der Gemeinde Notzingen mit 7,0% und  der Stadt Wehr, 3,5%)
  • NPD: 0,4% (23.605 Stimmen, in 8 Gemeinden 2,0 – 2,6% der Stimmen, in allen anderen darunter)
  • Die Rechte: 0,0% (713 Stimmen, 0,01 – 0,16% in den neun Wahlkreisen)
  • ÖDP: 0,7% (38.509 Stimmen)
  • BüSo: 0,0% (166 Stimmen)
  • Bündnis C: 0,0% (607 Stimmen)

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 13.03.2016

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Am 14. März 2016 wurden der Landtag in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt. In Sachsen-Anhalt traten vier rechte Parteien flächendeckend an. Wir haben die Ergebnisse auf Ebene der Gemeinden visualisiert:

Die Ergebnisse im Detail:

  • AfD: 24,2% (auf Gemeindeebene: 14,7% – 39,5%)
  • ALFA: 0,9% (bestes Ergebnis: Wolmirstedt 4,1%)
  • NPD: 1,9% (auf Gemeindeebene: 0,5% – 7,4% [Laucha an der Unstrut])
  • Die Rechte: 0,2% (bestes Ergebnis: Gemeinde Molauer Land 0,8%)

Alle Zahlen basieren auf dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin vom 14.03.2016.

Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin

Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft. Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin weiterlesen

Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg

So massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes haben im Jahr 2015 Rechtsextreme und RassistInnen in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war dabei der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demos waren flankiert von Hetze auf Facebook und von Gewalttaten. Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg weiterlesen

Neue Daten: Immobilien der extremen Rechten in Thüringen

In Thüringen gibt es mehrere Immobilien, die regelmäßig von der extrem rechten Szene genutzt werden oder von Neonazis gekauft wurden. Die Objekte dienen als Veranstaltungsorte für Konzerte, Vorträge und Treffen, in mehreren Fällen residieren dort Vertriebsstrukturen, um entsprechende Kleidung und Rechtsrock zu verkaufen. Immer wieder waren einige dieser Gebäude auch Ausgangspunkt oder Anlass für militante Überfälle, wie am 9. Februar 2014 in Ballstädt, als Bewohner des „Gelben Hauses“ gezielt eine Kirmesgesellschaft überfielen und mehrere Menschen schwer verletzten. Neonazi-Immobilien dienen nicht nur als Veranstaltungs- und Rückzugsort, sondern sorgen mitunter auch für ein Klima der Angst, besonders in ländlichen Regionen für all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen.

Dank der Recherche des Blogs thueringen-rechtsaussen.net können wir nun darstellen, wo diese Immobilien liegen. Vielen Dank an die Kolleg_innen für die tolle Arbeit.

Die Karte könnt ihr auch auf Eurer Homepage einbinden. Hier steht wie es geht.

Titelfoto: Kammwegklause in Erfurt – (c) AKE Antifaschistische Koordination Erfurt