1747 Fälle politisch rechts-motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW zählen unabhängige Opferberatungsprojekte. Die Chroniken des vergangenen Jahres sind nun für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Rechtes Land visualisiert. Weitere Datensätze folgen in den nächsten Wochen. Neue Daten: Chroniken rechter Gewalt 2015 weiterlesen
TeilnehmerInnen-Daten des AfD-Parteitags geleakt
Am Wochenende vom 30. April/1. Mai hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Zeitgleich wurden auf linksunten.indymedia.org von anonymen Autor_innen die Daten aller TeilnehmerInnen des Parteitags geleakt. Bereits einen Tag vorher wurden auf der gleiche Website ähnliche Daten des letztjährigen Parteitags in Bremen veröffentlicht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Datenleaks (SWR).
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2016
Zur Landtagswahl am 13. März 2016 traten in Baden-Württemberg mehrere rechte Parteien an. Für Republikaner, AfD, ALFA konnte in allen 70 Wahlkreisen gestimmt werden, die NPD trat in 66 Wahlkreisen an und die Partei Die Rechte in neun. Bündnis C – Christen für Deutschland (ein Zusammenschluss der Parteien AUF und PBC) trat nur im Wahlkreis Enz an. Dort erreichte sie 0,7% der Stimmen (Ergebnis auf Landesebene: 0,0%).
Die Stimmen im Detail:
- AfD: 15,1% (809.311 Stimmen, mit 2 Ausnahmen [Böllen, Grundsheim] flächendeckend über 6%, höchstes Ergebnis in Hügelsheim, 27%)
- ALFA: 1,0% (54.764 Stimmen, 9,4% in der Gemeinde Ötigheim, 5,3% in Wembach, sonst unter 5%)
- Republikaner: 0,3% (17.467 Stimmen, bestes Ergebnis in der Gemeinde Notzingen mit 7,0% und der Stadt Wehr, 3,5%)
- NPD: 0,4% (23.605 Stimmen, in 8 Gemeinden 2,0 – 2,6% der Stimmen, in allen anderen darunter)
- Die Rechte: 0,0% (713 Stimmen, 0,01 – 0,16% in den neun Wahlkreisen)
- ÖDP: 0,7% (38.509 Stimmen)
- BüSo: 0,0% (166 Stimmen)
- Bündnis C: 0,0% (607 Stimmen)
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 13.03.2016
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Am 14. März 2016 wurden der Landtag in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt. In Sachsen-Anhalt traten vier rechte Parteien flächendeckend an. Wir haben die Ergebnisse auf Ebene der Gemeinden visualisiert:
Die Ergebnisse im Detail:
- AfD: 24,2% (auf Gemeindeebene: 14,7% – 39,5%)
- ALFA: 0,9% (bestes Ergebnis: Wolmirstedt 4,1%)
- NPD: 1,9% (auf Gemeindeebene: 0,5% – 7,4% [Laucha an der Unstrut])
- Die Rechte: 0,2% (bestes Ergebnis: Gemeinde Molauer Land 0,8%)
Alle Zahlen basieren auf dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin vom 14.03.2016.
Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin
Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft. Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin weiterlesen