TeilnehmerInnen-Daten des AfD-Parteitags geleakt

Am Wochenende vom 30. April/1. Mai hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Zeitgleich wurden auf linksunten.indymedia.org von anonymen Autor_innen die Daten aller TeilnehmerInnen des Parteitags geleakt. Bereits einen Tag vorher wurden auf der gleiche Website ähnliche Daten des letztjährigen Parteitags in Bremen veröffentlicht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Datenleaks (SWR).

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Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin

Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft. Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin weiterlesen

Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg

So massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes haben im Jahr 2015 Rechtsextreme und RassistInnen in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war dabei der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demos waren flankiert von Hetze auf Facebook und von Gewalttaten. Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg weiterlesen

Neue Daten: Immobilien der extremen Rechten in Thüringen

In Thüringen gibt es mehrere Immobilien, die regelmäßig von der extrem rechten Szene genutzt werden oder von Neonazis gekauft wurden. Die Objekte dienen als Veranstaltungsorte für Konzerte, Vorträge und Treffen, in mehreren Fällen residieren dort Vertriebsstrukturen, um entsprechende Kleidung und Rechtsrock zu verkaufen. Immer wieder waren einige dieser Gebäude auch Ausgangspunkt oder Anlass für militante Überfälle, wie am 9. Februar 2014 in Ballstädt, als Bewohner des „Gelben Hauses“ gezielt eine Kirmesgesellschaft überfielen und mehrere Menschen schwer verletzten. Neonazi-Immobilien dienen nicht nur als Veranstaltungs- und Rückzugsort, sondern sorgen mitunter auch für ein Klima der Angst, besonders in ländlichen Regionen für all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen.

Dank der Recherche des Blogs thueringen-rechtsaussen.net können wir nun darstellen, wo diese Immobilien liegen. Vielen Dank an die Kolleg_innen für die tolle Arbeit.

Die Karte könnt ihr auch auf Eurer Homepage einbinden. Hier steht wie es geht.

Titelfoto: Kammwegklause in Erfurt – (c) AKE Antifaschistische Koordination Erfurt

Kurzauswertung: Offizielle Zahlen zu Angriffen auf Asylunterkünfte im 3.Quartal 2015

In der Drucksache 18/6559 meldet die Bundesregierung mit Stand vom 22. Oktober 549 Angriffe auf Asylunterkünfte bis Ende September. Davon werden 498 als politisch rechts motivierte Straftaten (PMK-rechts) eingestuft. Der Großteil der Angriffe fand im 3. Quartal statt. Hier werden insgesamt 293 Delikte, davon 274 PMK-rechts, aufgeführt.

Diese 274 Delikte verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer:

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